1.
Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
2.
Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unserem Hotel einen Zugang zum
Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur
Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach
unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch
auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des
Hotspots besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot
störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine
Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns
das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer
Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige
Ankündigung zu ändern, zu
beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste
über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen
vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und
Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3.
Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Gäste unseres Hotels
an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres
Hotels.
(2) Indem Sie sich mit unserem Gäste-WLAN verbinden, haben
Sie die Nutzungsbedingungen automatisch akzeptiert.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns
steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen
einzuschränken oder einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser
Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht
wird.
4.
Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten
(wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von
Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben
Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit
Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern
Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren
Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns
unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder
sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
5.
Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im
Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden,
wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots
die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen
dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6.
Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
7.
Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben
Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine
möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
8.
Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung
des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter
verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere
sind folgende Handlungen untersagt:
- das
Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer,
gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges
Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die
Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere
Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die
Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder
Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B.
Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
- die
öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder
sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog.
„Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig
von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf
der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen
Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme
an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die
Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die
anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
- das
Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des
Diensteanbieters;
- die
Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots
des Diensteanbieters;
- die
Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die
Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die
Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder
diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw.
Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche
Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils
explizit oder implizit);
- die
Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder
personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige
Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede
Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu
beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig zu belasten.
9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum
Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete
Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder
geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges
berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle
Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren
Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von
sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers
gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere
Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten,
Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in
gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im
Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2
unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns
die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit
haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur,
soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche
Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen
ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach
den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies
auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass
Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden,
soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch
gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen
der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen
von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des
Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten
Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen
von Endgeräten temporär gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer
Person zugeordnet werden.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen
wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.